Auch zugezogene, wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld in Deutschland beziehen. Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen klargestellt, welche Bedeutung ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz dabei haben.
Nicht erwerbstätige, wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, können nach dem Freizügigkeitsrecht einen Kindergeldanspruch haben, wenn durch ihren Zuzug den Systemen der sozialen Sicherheit keine unangemessenen Belastungen auferlegt werden. Das bedeute, so der BFH, dass sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen müssten, falls sie sich länger als drei Monate im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten.
In einem von zwei im Juli 2026 entschiedenen Fällen lebte eine tschechische Staatsangehörige mit dem Vater ihres Kindes, der ebenfalls die tschechische Staatsangehörigkeit besaß, in Deutschland. Sie bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab. Auch das Finanzgericht sah die Klägerin nicht als anspruchsberechtigt an, weil sie in Deutschland nicht wirtschaftlich aktiv sei und nur über Elterngeld verfüge.
Auch Elterngeld zählt zu den maßgeblichen Existenzmitteln
Der BFH hat auf die Revision der Klägerin die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun weiter aufklären, in welchem Umfang die Klägerin Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat und ob die Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der eigenen Existenzmittel der Klägerin unangemessen war. Zu den eigenen Existenzmitteln gehören auch Sachleistungen, wie die längerfristige unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, Unterhaltsleistungen für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes sowie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss und der Kinderzuschuss, nicht aber Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und das Wohngeld.
Aufenthaltserlaubnis als mögliche Anspruchsgrundlage
In dem anderen Fall sind die Klägerin und ihr Ehemann niederländische Staatsangehörige, die 2019 nach Deutschland gezogen sind. Der Mann arbeitete weiter in den Niederlanden und erhielt dort für die Kinder des Paares niederländische Familienleistungen. Zeitweise bezog der Ehemann in Deutschland Wohngeld. Die Klägerin erhielt außerdem einen Kinderzuschlag. Den Antrag auf (Differenz-)Kindergeld lehnten die Familienkasse und das Finanzgericht ab.
Der BFH sah die Revision der Klägerin als begründet an und verwies auch diese Sache an das Finanzgericht zurück. Es muss prüfen, ob die Klägerin für sich und ihre Familie über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügte oder ob die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Dann käme ein Kindergeldanspruch in Betracht.
Prüfung der Existenzmittel erfordert Familienbetrachtung
Hinsichtlich des Vorhandenseins von ausreichenden Existenzmitteln hat der BFH in diesem Urteil klargestellt, dass eine Familienbetrachtung geboten ist, das heißt, dass die Existenzmittel auch für die zuziehenden Angehörigen, insbesondere minderjährige Kinder, ausreichen müssen. Dabei ist allerdings der existentielle Bedarf von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht zu berücksichtigen, weil diese ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen.
Urteile vom 9.7.2026, Az. III R 8/24 und III R 5/25
(BFH / STB Web)
